Kurzarbeit wird um drei Monate verlängert

Unverändert bleibt in Phase vier der Kurzarbeit die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent vom AMS zurückerstattet, wenn sie ihre Beschäftigten sich während Kurzarbeit qualifizieren lassen. Die Kurzarbeit sei in ihrer jetzigen Form notwendig, solange es behördliche Schließungen gebe, allerdings sei sie kein Modell auf Dauer, hieß es. Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant, und es soll andere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen geben.

6,1 Milliarden ausbezahlt, 10,6 Milliarden zugesagt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezeichnete die Kurzarbeit als „größten Brocken“ der wirtschaftlichen Pandemiehilfen. „10,6 Mrd. wurden bis dato insgesamt rechtsverbindlich zugesagt und 6,1 Mrd. insgesamt ausbezahlt.“ Damit investiere man in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den größten Teil der Hilfsmaßnahmen. „Unser Kurzarbeitsmodell gehört zweifellos zu den großzügigsten und besten in ganz Europa“, so Blümel. Das sei deswegen so wichtig, weil man um jeden Arbeitsplatz kämpfen müsse. „Langfristig müssen wir natürlich zu einer gewissen Normalität zurückkehren, leider ist diese Zeit noch nicht gekommen.“

Wichtig sei es aber, Fördermissbrauch durch „schwarze Schafe“ zu verhindern. „Die Finanzpolizei hat bisher rund 7.000 Kurzarbeitskontrollen durchgeführt, und in über 3.000 Fällen ist auch eine Kontrollmitteilung an das AMS übermittelt worden.“ Das alleine sei noch kein Problem, weil die Abrechnung der Kurzarbeit im Nachhinein erfolge – „allerdings hat es in 250 Fällen einen dringenden Verdacht auf bereits erfolgten Fördermissbrauch gegeben“.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, dass die Kurzarbeit wichtig sei, um die Menschen in Beschäftigung zu halten und eine schwere soziale Krise zu verhindern. Die Rückkehr in den Beruf sei aus der Kurzarbeit wesentlich einfacher als nach einer Kündigung. Damit sei auch die Chance zur Weiterbildung und Zusatzqualifikation gegeben, zu der diese Zeit auch genutzt werden solle. „Für den Einzelnen oder die Einzelne“ sei es so „viel, viel einfacher, schwierige soziale Lebenssituationen abzufedern als aus der Arbeitslosigkeit oder gar dem Notstand heraus“, so Anschober.

Arbeitnehmerseite will bald Gespräche über Zukunft

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl begrüßte die Verlängerung der Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form als Sicherheit für alle Betroffenen. Die Frage sei, wie es nach dem 1. Juli (nach dem Auslaufen der Verlängerung, Anm.) weitergehe. Man hoffe auf die Test- und Impfstrategie und einen wirtschaftlichen Aufschwung. „Wir sind eher sicher, dass es über den Sommer noch eine Möglichkeit geben muss – auch bis spät in den Herbst hinein –, vor allem dorthin zu sehen, wo die Betriebe Probleme haben.“ Schon vorab erteilte sie veränderten Modellen ab 1. Juli aber eine Absage, sollte es dann zu einer Verschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen.

Anderl betonte wie Blümel die Wichtigkeit von Kontrollen: „Was wir nicht wollen, ist, dass man sich ein Körberlgeld macht.“ Die Kurzarbeit koste zwar Geld, „aber wenn die Beschäftigten, die jetzt in Kurzarbeit sind, am AMS wären, dann muss man ehrlich gestehen, würde es noch mehr Geld kosten“.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nannte die aktuelle Kurzarbeitsregel ein „wichtiges“ und „stabiles“ Instrument. Die nächsten drei Monate müsse man für Gespräch über die Zeit danach nützen. Ein noch ungelöstes Problem vor allem im Tourismus und für Lehrlinge sei, dass man einen vollen Entlohnungsmonat haben muss, um dann in Kurzarbeit gehen zu können.

WKÖ-Präsident hofft auf Öffnungsschritte

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer schloss sich dem Lob für das Kurzarbeitsmodell an. Abgesehen davon sei für ihn „die beste Lösung, um am Arbeitsmarkt wieder für Ordnung zu sorgen“, „ein rot-weiß-rotes Jobprogramm, und das hat einen einfachen Namen: aufsperren statt zumachen“, so Mahrer. Er hoffe, dass in den nächsten Tagen Gespräche über weitere Öffnungsschritte beginnen könnten, was Branchen wie Gastronomie, Hotellerie und den Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbereich betreffe.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sagte, dass die Verlängerung der Kurzarbeit ein „grundsätzlich sinnvoller Schritt“ sei, der helfe, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen Planungssicherheit zu ermöglichen. „Gleichzeitig müssen wir die Zeit jetzt nutzen und Qualifizierungsmaßnahmen weiter intensivieren“, so Knill. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung seien die beste Antwort auf die Herausforderungen der Krise.

Grüne wollen zusätzliche Maßnahmen

In einer Aussendung begrüßte auch Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die Einigung. Die Kurzarbeit habe einen zentralen Beitrag geleistet, um Armut und Armutsgefährdung zu verhindern, unterstrich Koza die Bedeutung der Kurzarbeit als Einkommens- und Beschäftigungsstabilisator in der Krise. „Abseits von Kurzarbeit sollten Arbeitszeitmodelle wie etwa das Solidaritätsprämienmodell, die eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Einkommen bringen, aber auch Qualifikation und Fortbildung fördern, großzügiger unterstützt werden.“

Die Verlängerung der Kurzarbeit um weitere drei Monate bis Ende Juni 2021 sei ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu retten, so auch Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, in einer Aussendung. Darüber hinaus brauche es dringend einen CoV-Masterplan mit flankierenden Maßnahmen, um Arbeitsplätze langfristig abzusichern und neue Jobs zu schaffen. Das gelte insbesondere für jene Betriebe, die aufgrund ihrer Größe oder anderer branchenspezifischer Faktoren nicht (mehr) auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen könnten.