Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach Angaben des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Russland aufgefordert, ihn sofort freizulassen.
Nawalny veröffentlichte heute den Beschluss aus Straßburg auf seiner Website. Das Straßburger Gericht bestätigte die Entscheidung auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Die Anweisung des EGMR gelte „mit sofortiger Wirkung“, hieß es in dem von Nawalny veröffentlichten Beschluss. Als Grund wurden Risiken für sein Leben angegeben.
Abgeordneter: Freilassung unwahrscheinlich
Russland reagierte prompt: Der Vizevorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es der Agentur Interfax zufolge für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.
Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner wurde er sofort festgenommen. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn danach wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie.