Der „kleine Untersuchungsausschuss“, mit dem SPÖ und NEOS ab März die Beschaffungspolitik der Regierung in der Pandemie unter die Lupe nehmen wollen, hat heute seine erste Aktenlieferung erhalten. Die vier betroffenen Ministerien haben insgesamt rund 10.000 Seiten Unterlagen übermittelt, wie die Parlamentsdirektion den Fraktionen mitteilte. Ab 9. März sollen die beteiligten Minister befragt werden.
Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss sind die Befragungen im „ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses“, so der formal korrekte Titel, nicht medienöffentlich. Die übermittelten Unterlagen werden von den vier Ministerien – Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen und Verteidigung – als nicht besonders heikel eingeschätzt: Das Wirtschaftsministerium hat seine 408 übermittelten Aktenseiten gar nicht klassifiziert, die anderen drei Ressorts haben sie mit „Stufe 1 – eingeschränkt“ bewertet. Vertrauliche, geheime oder gar streng geheime Unterlagen sind nicht Teil der Aktenlieferung.
Die SPÖ hatte zuvor beklagt, dass kurz vor Ablauf der Lieferfrist noch keine Unterlagen vorgelegen seien. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried mutmaßte, dass die Regierung den Abgeordneten offenbar möglichst wenig Zeit zum Aktenstudium geben wolle, bevor im März die Befragung der zuständigen Ministerinnen und Minister startet. Die grüne Ausschussvorsitzende Nina Tomaselli und die Parlamentsdirektion verwiesen hingegen auf die Lieferfrist.