Die niederländische Regierung setzt sich mit aller Macht sowohl im Parlament als auch vor Gericht für die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie ein.
Vor dem Berufungsgericht forderte der Anwalt des Staates heute in Den Haag, dass das richterliche Verbot der Maßnahme aufgehoben werde. Die Ausgangssperre sei „dringend notwendig“, um die Verbreitung von Virusmutanten einzudämmen.
Zugleich war die Erste Kammer des Parlaments zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über ein neues Notgesetz zu entscheiden. Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Jänner gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war in dieser Woche überraschend zum akuten Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Coronavirus-Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht gegeben.
Regierung legte Berufung ein
Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger und Bürgerinnen.
Die Regierung legte Berufung ein. Es ist unklar, ob das Gericht noch heute urteilen wird.