Die ÖVP hat gestern kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen, um ihre bereits bekannten, kritischen Positionen in der Debatte über die Ermittlungsarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu wiederholen.
Ministerin Karoline Edtstadler sprach von „besorgniserregenden Vorkommnissen“. „Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte Edtstadler und verwies auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin.
Die Bevölkerung habe großes Vertrauen in die Justiz, „diese Vorkommnisse könnten sich aber negativ auf den Ruf der Justiz auswirken. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen“, meinte Verfassungsministerin Edtstadler. Die letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, „dass es so nicht weitergehen kann“.
Bundesstaatsanwalt: Noch kein konkretes Modell
Die Pressekonferenz wurde mit dem Schlagwort „Bundesstaatsanwalt“ angekündigt, doch ein konkretes Modell zu diesem wie auch zu einer geplanten Justizreform hat die ÖVP nicht. „Wir stehen erst am Beginn“, sagte Edtstadler. Sie wolle der Debatte nicht vorgreifen und sich die Zeit nehmen, um die europäischen und internationalen Modelle zu studieren und sich genau anzusehen, „wie es dort läuft“, so die Ministerin.
Fest stehe jedenfalls, „dass wir eine unabhängige Weisungsspitze brauchen und damit auch Reformen im Verfahren“. Edtstadler nannte neben dem unabhängigen Bundesstaatsanwalt drei Punkte: Stärkung des Richters bzw. der Richterin und des bzw. der Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.
Anlass für die Debatte ist eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.