Normalerweise werden die Richtwertmieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst – das ist gesetzlich so festgelegt. „Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern“, wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme zitiert.
„Die Miete macht für viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen.“ Die beiden Politiker verwiesen auch auf weitere „Soforthilfen“, die die Bundesregierung angesichts der Pandemie gesetzt implementiert habe.
SPÖ heftet sich Aussetzung auf ihre Fahnen
Die Sozialdemokraten sahen sich in der Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstagnachmittag auch bestätigt. „Es ist erfreulich, dass die Regierung den SPÖ-Vorschlag aufgreift und das Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten umsetzen möchte“, teilte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner per Aussendung mit.
Sie verwies auf den „wochenlangen Druck“, den die SPÖ bei dem Thema bereits auf die Regierung ausgeübt habe: „Es ist gut, dass ÖVP und Grüne nach der umfassenden Teststrategie nun auch diese SPÖ-Initiative umsetzen wollen. Zur Bewältigung dieser Krise ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig“, wurde Rendi-Wagner zitiert.
Auch die Mietervereinigung (MVÖ), die im Vorfeld ebenso eine Aussetzung der Erhöhung gefordert hatte, sieht sich bestätigt: „Der Druck und die Beharrlichkeit der MVÖ in dieser wichtigen Frage hat sich für die Mieter ausgezahlt“, wurde MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung zitiert.
Wöginger hofft auf „breite Zustimmung“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hoffte „auf breite Zustimmung“ zum Regierungsantrag auf Aussetzung der Erhöhung. Die SPÖ hatte zuvor kritisiert, dass die ÖVP durch die Nichtabhaltung eines Bautenausschusses ihren eigenen Antrag auf eine Anpassungsaussetzung der Richtwertmieten blockiere. In der gesamten Legislaturperiode sei dieser Ausschuss noch nie zusammengetreten, so SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher.
Zuletzt hatte die Mietervereinigung vorgerechnet, dass von einer Erhöhung bundesweit rund 750.000 Mieterinnen und Mieter, davon 580.000 in Wien, betroffen wären. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien käme es dadurch laut Mietervereinigung zu Mehrkosten von 185 Euro im Jahr, in der Steiermark von 250 Euro, in Vorarlberg von über 280 Euro – die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich.