Der grüne Interimsjustizminister Werner Kogler hat heute nach dem Ministerrat die Einigung auf einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt bekanntgegeben. Details zum Bestellverfahren und zur Amtsdauer müssten noch festgelegt werden. Kogler sprach von einer „Jahrhundertreform“ in der Justiz. Einen Zeitpunkt für die Umsetzung nannte Kogler nicht.
Ähnlich äußerte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Es sei wichtig, das Vertrauen in die Justiz zu fördern.
Glücksspiel wird aus Finanzministerium gelöst
Weiters kündigte Kogler eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen an. Dazu sollen die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen.
Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Die Debatte über die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.