Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt u. a. die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig, wie er in der ZIB2 gestern Abend sagte. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte hingegen den Plan. „Ich war immer schon skeptisch, und die Skepsis hat zugenommen“, sagte Grabenwarter. Die 14 Richter „arbeiten als Kollegium unabhängiger Juristen mit dem Ziel, gemeinsame, einheitliche Entscheidungen zu treffen, an denen sich die Bürger orientieren können“.
Regierung will transparentere VfGH-Entscheide
Die Beratungen der 14 Verfassungsrichter sind geheim, und nie wird öffentlich, ob eine Entscheidung einstimmig gefallen ist oder nur knapp. Die Koalition will per Gesetz ermöglichen, dass auch Richter, die anderer Meinung sind als die Mehrheit, ihre Minderheitsposition öffentlich machen.
Auch der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner, einst ein Befürworter der „Dissenting Opinion“, zeigte sich in der ZIB2 skeptisch: Für eine etwaige Umsetzung sollte man „auf bessere Zeiten“ warten.
Edtstadler verwies heute nach dem Ministerrat auf die internationale Praxis: Es gebe nur drei Länder in Europa, die eine solche Möglichkeit nicht vorsehen, sagte sie im Pressefoyer. Es gehe dabei um Transparenz, die Öffentlichkeit solle abweichende Meinungen erfahren können.