Die Opposition hat heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat das Krisenmanagement der Bundesregierung in puncto Arbeitsmarkt und Beschäftigung scharf kritisiert.
Die Krise kenne viele Verliererinnen und Verlierer, viele Arbeitnehmer stünden vor dem Nichts, Betriebe müssten zusperren, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Österreich finde sich unter jenen Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch, die Arbeitslosigkeit sei doppelt so stark gestiegen wie jene in Deutschland. Zudem habe Österreich beim Impfen einen Negativrekord aufgestellt, so Rendi-Wagner: „Beim Impfen liegt nur Tschechien hinter uns.“
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Im Nationalrat gab es herbe Kritik der Opposition in der Aktuellen Stunde.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sagte, es sei „irgendwas faul im System“, denn die Hilfen kämen nicht dort an, wo sie hingehörten. Das würden nicht zuletzt die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftsdaten nahelegen. Österreich befinde sich in einem „wirtschaftlichen Chaos“. Belakowitsch kassierte einen Ordnungsruf für die Aussage, die ÖVP versuche, ein „austrofaschistisches System“ zu etablieren, ein System der „Kontrolle“ und „Vernaderung“.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sah bei der Regierung „Planlosigkeit“. Es sei besser, „gezielt zu helfen, als mit der Gießkanne durch das Land zu fahren“. Auf mittelbar vom Ausbleiben der Touristen getroffene Sparten wie Handel und Textildienstleister würde vergessen. Eine Insolvenzwelle werde auf Österreich zukommen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Der Kanzler rechtfertigte sich nach Kritik der Opposition im Nationalrat.
Kurz: Österreich hart getroffen wegen Tourismus
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) antwortete auf die Kritik, man kämpfe „mittlerweile fast ein Jahr mit der größten Pandemie seit 100 Jahren“. Diese „gewaltige Gesundheitskrise“ habe die ganze Welt erschüttert.
Dass Österreich von der Krise „deutlich härter“ getroffen wurde, liege daran, dass der Tourismus, dessen Anteil an der Wertschöpfung in Österreich doppelt so hoch sei wie im europäischen Schnitt, „natürlich in einer Pandemie besonders hart getroffen ist“, so Kurz.
Österreich habe aber in der Vergangenheit finanziell die Möglichkeit geschaffen, „stärker zu helfen als andere Staaten in Europa“. Kurz betonte zudem, dass man in „den letzten Zügen der Krise“ liege.