Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Konkret sei Nawalny der Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ entzogen worden, wie eine Amnesty-Sprecherin laut dpa sagte.
In der Begründung verwies Amnesty heute auf frühere Hasskommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die „an der Grenze zur Verteidigung von Hass“ gelegen seien, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation.
Verurteilung „willkürlich und politisch motiviert“
Nawalny wurde vor rund einem halben Jahr Opfer eines Giftanschlags und begab sich zur Behandlung nach Deutschland. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde der 44-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
Das Gerichtsverfahren, in dem Nawalny verurteilt wurde, wird von Amnesty nach wie vor als rechtswidrig betrachtet. Insofern bleibe auch die Forderung nach der Freilassung des Kreml-Gegners bestehen. Nawalnys Verurteilung sei „willkürlich und politisch motiviert“.
Keine bestimmten Äußerungen genannt
Amnesty zitierte keine bestimmten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. Aber der Kreml-Kritiker hatte zu Beginn seiner politischen Karriere vor einem guten Jahrzehnt einwanderungsfeindliche Erklärungen abgegeben. Damals nahm er an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen teil, wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien und übte Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken.
Das stehe „im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen“, wie sie von Amnesty angewendet werde, erklärte die Organisation.
Amnesty räumte ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals Hasskommentare verbreitet habe. Nawalny achtete in den vergangenen Jahren darauf, keine extremistischen Erklärungen mehr abzugeben. Dass er es früher getan habe, begründete er mit seiner Absicht, alle Strömungen der Opposition gegen Putin anzusprechen.