Die Gratistests, die ab März in Apotheken bezogen werden können, wird es nicht für alle Sozialversicherten geben. Denn jene rund 300.000 Menschen, die die Option gezogen haben, sich von ELGA abzumelden, werden keine bekommen, wie die „Futurezone“ berichtet. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher übte scharfe Kritik und sprach von einer „Bestrafung“ jener, die ein ihnen zustehendes Recht – die Abmeldung von der Elektronischen Gesundheitsakte – wahrgenommen hätten.
Im Gesundheitsministerium wird das damit begründet, dass eine andere technische Umsetzung nicht möglich sei. Von Datenschutzfachleuten wird das aber angezweifelt. Man könne die Vergabe von Gratistests ja an die E-Card koppeln. Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works wirft der Regierung mangelnde Vorbereitung vor.
Die Rechtslage ist so, dass Personen, die sich dagegen entschieden, dass ihre Gesundheitsdaten digital und zentral gespeichert werden, nicht benachteiligt werden dürfen. Für diesen Fall sei diese Gleichheitsbestimmung aber außer Kraft gesetzt worden. Offen ist auch, ob damit für künftige Fälle ein Präzedenzfall geschaffen wird.
Scharfe Kritik der SPÖ
SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher zeigte keinerlei Verständnis für die Ungleichbehandlung und betonte, es gehe ja zudem um den Gesundheitsschutz „von uns allen“. Er sprach von „lösbaren technischen Details“.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte indes an, „in den nächsten zwei Wochen eine Lösung zustande zu bringen“.