Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Die WKStA wirft Blümel laut „Kurier“ vor, den „Mittelsmann“ für ein „pflichtwidriges“ Ansinnen an den damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegeben zu haben. Konkret geht es um die Anfrage von Novomatic, die Ex-Geschäftsführer Harald Neumann Blümel per Textnachricht zukommen ließ.
Die Einvernahme habe am späten Vormittag begonnen, schreibt der „Kurier“. „Ich bin froh, dass ich bereits am Freitag die Gelegenheit habe, die falschen Vorwürfe auszuräumen“, hatte Blümel im Vorfeld in einem schriftlichen Statement verlautbart.
Datensicherstellung im Ministerium
Nach der Hausdurchsuchung bei Blümel am 11. Februar hatte die WKStA auch die Sicherstellung der gesamten E-Mails, Daten, Datenträger und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit der Novomatic und deren italienischen Steuerschulden angefordert. Am Mittwoch seien Ermittler mit der „Anordnung zur Sicherstellung“ im Ministerium aufgetaucht, berichtete der „Kurier“.
Konkret forderte die WKStA – laut der Anordnung – die Übermittlung sämtlicher Unterlagen und Beweisgegenstände, „aus denen sich Informationen zum Spendenangebot und Terminersuchen des Mag. Neumann am 12. Juli 2017, zur aufgrund dieses Angebots mit Sebastian Kurz und anderen Personen geführten Kommunikation, zu möglichen Zahlungsflüssen von Mag. Neumann bzw. der Novomatic AG oder einer zum Konzern gehörenden Tochter an Sebastian Kurz, die ÖVP oder diesen nahestehende Dritte sowie zu allen in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsmaßnahmen, nämlich jegliche durch Mitarbeiter des BMF inklusive Kabinettsmitarbeiter in der Steuerangelegenheit Novomatic AG gesetzte Handlung ergeben“.
Laut „Kurier“ geht es den Ermittlern vor allem um die Korrespondenz von Ex-Kabinettschef Thomas Schmid und anderen Beamten im Finanzministerium. Außerdem suche die WKStA nach einer Kommunikation auf Beamtenebene zwischen Österreich und den italienischen Finanzbehörden.