Weiter Gesprächsbedarf gibt es angesichts der anstehenden Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die Opposition hielt heute einen runden Tisch mit betroffenen Branchenvertretern und Experten ab, den SPÖ, FPÖ und NEOS einer Aussendung zufolge als Auftakt „für einen kontinuierlichen Austausch“ verstanden wissen wollen. Zeit für die Umsetzung der Urheberrechtsnovelle ist bis 7. Juni.
„Wir werden auch dort hinschauen, wo es wehtut, und uns mit den Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht intensiv auseinandersetzen“, wurde Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, zitiert.
„Es gilt, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig Meinungsfreiheit und kreative Alltagskultur zu ermöglichen.“ Grundsätzlich wolle man sich einen Überblick über die unterschiedlichen Problemlagen verschaffen.
Laut FPÖ muss es darum gehen, „einen ausgewogenen und für alle zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen zustande zu bringen“.
NEOS-Netzpolitiksprecher Douglas Hoyos bezeichnete es als „starkes Zeichen, dass Politik und Stakeholder gemeinsam an einem Strang ziehen, um Lösungen zu erarbeiten“. Der momentane Entwurf sei jedenfalls „an vielen Ecken und Enden noch mangelhaft“.
2019 auf EU-Ebene beschlossen
Bereits vor dem Treffen hatten sich Vertreter der Grünen Wirtschaft zu Wort gemeldet, die auf die praxisbezogenen Bedürfnisse der Kreativwirtschaft hinwiesen. „Das gemeinsame Ziel muss sein, sowohl für die Kulturschaffenden als auch für die Kreativwirtschaft faire Bedingungen zu schaffen“, so Bundessprecherin Sabine Jungwirth. „Das ist im heute diskutierten Entwurf aber nicht sichergestellt.“
Die EU-Copyright-Richtlinie wurde nach langwierigen Diskussion 2019 beschlossen und ist von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Zentrale Punkte dabei sind u. a. ein Urhebervertragsrecht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Verpflichtung für Onlineplattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen oder entsprechende Lizenzvereinbarungen zu treffen.