Im Streit über pandemiebedingte Grenzkontrollen weist Deutschland die Kritik der EU-Kommission entschieden zurück. „Im Interesse des Schutzes der Gesundheit“ müsse man an den getroffenen Maßnahmen festhalten, heißt es in einem Schreiben des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß an die Brüsseler Behörde.
Sie seien verhältnismäßig, da sie auf das Mindestmaß beschränkt seien und Ausnahmen vorsähen. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Personen- und Warenverkehrs werde vermieden.
In dem Schreiben macht Clauß deutlich, dass die deutschen Regeln seiner Meinung nach in Einklang mit EU-Recht stünden. Die EU-Kommission zweifelt daran und hatte Deutschland vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen aufgefordert, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Auch fünf weitere Staaten wie Belgien und Schweden wurden von der Kommission wegen ihrer Grenzmaßnahmen angeschrieben.
Strengere Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten
Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Variantengebieten dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer und Ausländerinnen mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen CoV-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.