Nach der Befragung eines engen Beraters von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht derzeit mit Parteigeneralsekretär Axel Melchior ein weiterer enger Kurz-Mitarbeiter im „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort. Die Themen sind ähnlich gelagert: Spenden, das sagenumwobene „Projekt Ballhausplatz“ und Parteifinanzen.
Spenden seien „nie ein Finanzierungstool“ der ÖVP gewesen („auch nicht für Wahlkämpfe“). Es sei um Kampagnen gegangen, das habe es auch bei anderen Parteien gegeben. Im gesamten Parteibudget würde die Höhe der Spenden maximal „acht bis zehn Prozent“ ausmachen. Der Großteil komme aus der Parteienförderung und aus den Mitgliedsbeiträgen. Jede Spende scheine im Rechenschaftsbericht der ÖVP auf, so Melchior.
Sein Parteifreund, ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger, fragte, ob er Wahrnehmungen dazu habe, ob je Spenden am Rechnungshof vorbei an die Partei geflossen sind. Melchior verneinte, das könne er ausschließen. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer fragte nach einem Spendenangebot von Novomatic, wozu Melchior nichts sagen konnte.
Zu Spenden animiert?
Auch wollte Krainer wissen, ob Melchior für die Identifizierung von Sponsoren zuständig war. Sponsoring habe eine untergeordnete Rolle gespielt, daher sei dem nicht so gewesen, gab Melchior sinngemäß an. Ob er Unternehmer animiert habe, Zahlungen zu tätigen? Es habe eine Website gegeben, es hätten 10.000 Personen gespendet, er habe daher niemanden animieren müssen.
Überhaupt würden Spender strengen Regeln unterliegen: Melchior verwies auf ebenjene Website zur Erfassung, dann habe man Kontakt aufgenommen mit den Spendern, die dann die Formulare ausfüllen mussten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Spenden und die Spendenregeln der ÖVP seien erklärt worden („Das mussten sie unterschreiben“).
„Das tut sich was“
Die Echtheit von Dokumenten, die dem Ausschuss vorliegen und vor einiger Zeit medial unter „Projekt Ballhausplatz“ bekanntwurden, könne er nicht bestätigen, wie Melchior sagte. Er erzählte aus dem Jahr 2013, als er mit Kurz unterwegs gewesen sei, da seien die Leute ganz begeistert gewesen. Er habe erkannt, „da tut sich was“. Folglich seinen immer mehr Personen an die Partei herangetreten, die etwas beitragen wollten, es sei um die Erneuerung der ÖVP gegangen.
„Gegenleistungen kann ich für alle Spenden ausschließen“
Gefragt wurde Melchior auch gleich eingangs zu einem Treffen mit Premiqamed-Manager Julian Hadschieff im Sommer 2017. Dieser sei auf ihn zugekommen – er, Melchior, habe ihm erklärt, was die ÖVP im Wahlkampf vorhabe und Hadschieff habe ihm gesagt, er könne sich vorstellen, die ÖVP zu unterstützen. Premiqamed habe dann auch wirklich gespendet. Gegenleistungen schloss Melchior sogleich aus („Das kann ich für alle Spenden an die ÖVP ausschließen“).
„Ich wüsste nicht, wie das geht“
Und Postenbesetzungen? Er sei nicht in die Vollziehung eingebunden gewesen, er habe das nur medial mitbekommen, so Melchior sinngemäß. Von einem Deal zur Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in den Finanzvorstand der Casinos Austria konnte er nicht sagen („Ich wüsste nicht, wie das geht“). Und Gesetzeskauf? Das könne er ausschließen, so Melchior.
Eingangs beschrieb Melchior sein Arbeitsbild, er liebe seine Arbeit und wolle sich „in den Spiegel schauen“ sowie „den Ansprüchen meiner Frau, meiner Mutter“ Genüge tun können, so Melchior.
Die dritte Auskunftsperson, eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, wird heute angesichts der sehr fortgeschrittenen Zeit nicht mehr befragt.