China plant eine starke Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im Südchinesischen Meer wird in diesem Jahr ein Zuwachs von rund sieben Prozent erwartet. Das neue Militärbudget wird morgen zum Auftakt der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses vorgelegt.
Die kräftige Steigerung wird unter anderem mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr und „schweren militärischen Bedrohungen“ für China begründet. „Der erwartete Zuwachs von rund sieben Prozent spiegelt sowohl Pekings Ambitionen als auch seine Sorgen über das gegenwärtige internationale Umfeld wider“, sagte die Expertin Helena Lagarda vom China-Institut MERICS in Berlin.
„Patrioten für Hongkong“
Auf der Sitzung des chinesischen Parlaments wird auch über den neuen Fünfjahresplan für 2021 bis 2025 beraten. Mit der Weichenstellung will sich China wirtschaftlich und technologisch unabhängiger vom Rest der Welt machen.
Ein „Höhepunkt“ der Jahrestagung, so chinesische Staatsmedien, wird eine geplante Wahlreform für Hongkong, die dafür sorgen soll, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion künftig „nur von Patrioten regiert“ wird. Immer wieder hatten hochrangige Politiker bis hin zu Präsident Xi Jinping diese Formel wiederholt, ohne Details zu nennen, wie genau das Wahlrecht geändert werden könnte.