Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union kann nach monatelangem politischen Streit starten. Spitzenvertreterinnen und -vertreter des EU-Parlaments stimmten heute einer in den vergangenen Wochen ausgehandelten Erklärung zu dem Projekt zu, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission hatten bereits zuvor grünes Licht für das Gründungsdokument gegeben.
Der Bürgerdialog, der offiziell „Konferenz zur Zukunft Europas“ heißt, soll den Menschen in der EU in den kommenden Monaten die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äußern. Konkrete Themen könnten die Klimakrise, Migration und soziale Gerechtigkeit sein. Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wäre, heißt es in der Erklärung zum Start des Bürgerdialogs.
Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Coronavirus-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen. Dass alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus ausgewogen repräsentiert sind, sollen Bürgerpanels gewährleisten.