In der Novelle von Anschober sind härtere Strafen in bestimmten Bereichen vorgesehen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer und Teilnehmerinnen an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro zu zahlen.
Bisher war die Regelung der Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften im Epidemiegesetz mit dem Passus „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ etwas schwammig formuliert. Die Novelle sieht nun vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Das Gesundheitsministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, dass es auch weiter keine Kontrollen im privaten Bereich geben werde.
Für NEOS „nicht akzeptabel“
Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist die Neuregelung dennoch „nicht akzeptabel“. Loacker zeigte sich vor allem auch „schockiert“ darüber, dass mit der Novelle nächtliche Ausgangsbeschränkungen schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten.
„Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown“, so Loacker in einem schriftlichen Statement zur APA. Ähnlich äußerte sich NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak auf Twitter: Weil die Regierung ihre „Hausaufgaben“ nicht mache, würden Menschen zu Hause „eingesperrt“ werden.
Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnte die Neuregelung strikt ab. Damit solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straße den Rücktritt des Kanzlers fordern, so Hofer. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Coronavirus-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer auf Nachfrage ausdrücklich.
Rendi-Wagner kritisiert „Planlosigkeit“ der Regierung
Ähnlich sah das SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Aufgabe der Regierung wäre es, die Pandemie zu bekämpfen. Stattdessen mache sie Lockerungen trotz steigender Zahlen bei Intensivpatienten und plane auf der anderen Seite gesetzliche Regeln zu leichteren Bewegungseinschränkungen. Das zeige die Planlosigkeit der Koalition. Diese lockere gerade in eine „dritte Welle“ hinein. Dabei müsste man sogar Verschärfungen vornehmen, sollten die Zahlen weiter nach oben gehen.
Kritik an verpflichtenden Berufsgruppentests
Änderungen kommen laut dem Entwurf der Novelle auch auf Lehrer und Lehrerinnen zu. Sie müssen künftig verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilnehmen. Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, fällt damit weg. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis zur Entlassung.
Eine Änderung der Testpflicht für Lehrer ist derzeit allerdings laut Gesundheitsministerium noch gar nicht aktuell. Mit der Novelle, deren Entwurf noch bis 9. März in Begutachtung ist, solle lediglich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Schlagend werde diese erst mit einer entsprechenden Verordnung, und diese stehe nicht unmittelbar bevor, betonte man gegenüber der APA.
Rendi-Wagner sieht die Berufsgruppentests an sich durchaus als wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Sie gehe aber davon aus, dass die Regierung vor solch einer Änderung eine Verständigung mit Arbeitnehmer- und Dienstgebervertretern finde, sagte die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag. Anders sieht das Hofer, er sprach von einem „Zwangstest“. Die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung „angelogen“.
Anschober angesichts steigender Zahlen „alarmiert“
Unterdessen stimmen die aktuellen Daten des „Covid-Prognose-Konsortiums“, die für die kommende Woche eine österreichweite 7-Tage-Inzidenz von 228 vorhersehen, Anschober) „alarmiert“. Die Situation mit der fast bundesweit dominanten, ansteckenderen Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien nachgewiesen wurde, und den entsprechend steigenden Fallzahlen erinnere ihn an den vergangenen Herbst. Ob die möglichen Öffnungsschritte gemacht werden, evaluiere man bis 15. März.
Vor allem B.1.1.7 müsse als „Pandemie in der Pandemie“ betrachtet werden, so Anschober am Donnerstag in einer Onlinepressekonferenz. Während man mit den bisherigen Eindämmungsmaßnahmen die Ausbreitung des „Wildtyps“ im Griff habe, sei das bei B.1.1.7 anders, so der Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, Herwig Ostermann.
Ausgebaute Testkapazitäten nicht der Grund
Entgegen manchen Vermutungen sei der aktuelle Fallzahlenanstieg nicht den zuletzt deutlich ausgebauten Testkapazitäten geschuldet: Man habe es mit einem „tatsächlichen Anstieg“ des Infektionsgeschehens zu tun, der auch auf die Krankenhäuser durchzuschlagen drohe.
Bis zum 17. März prognostizieren Forscher und Forscherinnen, dass sich rund 1.500 Personen mit Covid-19 in Normalpflege befinden werden. Bis Mitte des Monats seien auch rund 420 Personen in Intensivbehandlung zu erwarten. Es gelte daher, „möglichst rasch eine entsprechende Trendumkehr zu schaffen“, sagte Ostermann.
Der Gesundheitsminister warnte angesichts dieser Zahlen vor einer „Wiederholung des Herbstes“. Die am Donnerstag verzeichneten 2.324 Neuinfektion seien „sehr viel“ – ebenso die zuletzt fast konstanten Zuwächse um über 2.000 Infektionen täglich, so Anschober. Am 10. März würde man laut der Prognose bei 3.200 zusätzlichen Fälle pro Tag landen.
„Ruder zeigt leider in falsche Richtung“
„Das Ruder zeigt leider in die falsche Richtung“, so der Minister. Gelinge es nicht, die Zahlen zu senken oder zumindest zu stabilisieren, „droht eine dramatische Situation“. Die Frage, ob man unter derartigen Umständen die am Montag in Aussicht gestellten Öffnungsschritte im Laufe des Monats tatsächlich gehen könne, ließ Anschober offen. Am 15. März werde evaluiert.
Bis dahin müsse man „alles daransetzen, dass sich der vergangene November nicht wiederholt“. Die Voraussetzungen dafür seien nicht zuletzt durch die kommenden höheren Temperaturen und die Impfungen, bei denen man jetzt mehr Tempo machen könne, dieser Tage jedoch deutlich besser als noch im Herbst.