Novelle: Rechtsanwaltskammer kritisiert Anschober

Die österreichische Rechtsanwaltskammer hat verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verschärfung des Epidemiegesetzes durch den Gesundheitsminister anbelangt. Kritisch gesehen wird – neben scharfen Strafen – vor allem das Vorhaben, Zusammenkünfte von vier Menschen aus zwei Haushalten als Veranstaltung zu werten, und dass es keine zeitliche Beschränkung gibt.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at