Nach Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich gestern rund 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.
Die Stimmbeteiligung lag bei für Schweizer Volksabstimmungen hohen 51,4 Prozent. Von den 26 Kantonen stimmten die eher konservativen teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa das Tessin und Schwyz. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Für eine Annahme ist eine Mehrheit der Wähler und Kantone erforderlich. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.
Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein Egerkinger Komitee, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte. Das „Komitee“ ist mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) inhaltlich und personell eng verbunden.
Raab begrüßt Votum
Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der SVP, der gleichzeitig auch Geschäftsführer des Egerkinger Komitees ist, heute. Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert.
Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte das Abstimmungsergebnis in der Schweiz. Burka und Nikab hätten den „einzigen Zweck, die Frau durch Verhüllung verschwinden zu lassen. Sie sind ein Symbol der Unterdrückung der Frau, eine Form der kulturell bedingten Gewalt, die wir in Europa nicht haben wollen“, sagte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Es gebe „keine Alternative“ zum Verhüllungsverbot.
Klares Nein für E-ID-Gesetz
Bei der Volksabstimmung lehnten die Schweizer zudem einen von der Regierung geplanten elektronischen Personalausweis deutlich ab. Das Projekt war umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis ausstellen sollen. Schweizer Medienberichten zufolge wurde das E-ID-Gesetz mit 64 Prozent und somit klar abgelehnt.
Zur Abstimmung stand schließlich auch ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses wurde knapp angenommen. Damit sinken Zölle auf eine bestimmte Menge nachhaltig produzierten Palmöls. Gegner argumentierten vergeblich, das heize die Palmölproduktion an und zerstöre dadurch mehr Regenwald.