Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat den Chef der slowenischen Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, zum Rücktritt aufgefordert. „Es ist Zeit, dass der Direktor als politisches Werkzeug der extremen Linken zurücktritt und für seine rechtswidrigen Handlungen zur Verantwortung gezogen wird. Und es der STA ermöglicht, normal zu arbeiten und sich zu entwickeln“, schrieb Jansa heute bei Twitter.
Die STA wandte sich nach eigenen Angaben an das Büro des Premierministers, um zu fragen, auf welche rechtswidrige Handlungen sich Jansa bezog. Der rechtsnationale Ministerpräsident kritisierte, dass die STA unter der Leitung von Veselinovic „todkranke Journalisten“ entlasse und „Lügen oft als Wahrheit“ verkaufe.
Jansa teilte zudem einen Tweet des Chefs des Regierungsamts für Kommunikation (UKOM), Uros Urbanija, der Veselinovic im Streit mit der staatseigenen Nachrichtenagentur attackiert hatte.
Regierung stellte Zahlungen an Agentur ein
Der Streit zwischen der slowenischen Regierung und der staatlichen Nachrichtenagentur, der ins Ende des Vorjahres zurückreicht, hatte sich Anfang des Monats zugespitzt. Die Agentur drehte Ministerien und Regierungsinstitutionen den Zugang zu ihren Meldungen zu, nachdem keine Vertragsverlängerung vereinbart worden war.
Das Regierungsamt setzte seinerseits die Zahlung für die öffentlichen Dienstleistungen der nationalen Agentur erneut aus. Das wurde in Slowenien und auch international als ein weiterer Angriff auf die Nachrichtenagentur kritisiert.
Der Agentur, die zu 100 Prozent im Besitz des slowenischen Staates steht, wurde der staatliche Geldhahn bereits zu Jahresende zugedreht. Die Agenturleitung hatte sich damals geweigert, UKOM diverse Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit, darunter Verträge mit Kunden und Kundinnen sowie eine Liste mit den Gehältern aller Angestellten, zu übermitteln. Außerdem sollte die STA auch redaktionelle Entscheidungen und Meldungen rechtfertigen.