Dem Lenzing und Palmers gehörenden umstrittenen Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria, der auch Masken aus China als österreichische verkauft hat, drohen wegen seiner „Made in Austria“-Behauptungen etliche Klagen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erwägt, gerichtlich feststellen zu lassen, ob diese Herkunftsangaben zulässig waren. Auch seitens Niederösterreichs droht eine Klage, dort wurden Millionen Masken der Firma angekauft.
VKI-Chefjurist Thomas Hirmke sagte heute im Ö1-Morgenjournal, eine Klage wäre auf Unterlassung derartiger Werbung in der Zukunft gerichtet, und das Gericht müsste dann sagen, ob die Herkunftsangaben zulässig waren oder nicht. Derzeit gehe man davon aus, dass Konsumenten getäuscht worden seien. Jedoch gebe es hier, anders als etwa für Lebensmittel, keine klaren rechtlichen Vorgaben, sondern lediglich eine Judikatur, etwa im Zusammenhang mit irreführender Werbung. Darauf verwies jetzt auch der Chef von Hygiene Austria, Tino Wieser, in einem Interview: „Made in Austria ist nicht klar geregelt. Hätte ich gewusst, was dabei rauskommt, hätte ich es mir gespart.“
Auch Supermarktketten erwägen Klagen
Das Land Niederösterreich, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die niederösterreichische Wirtschaftskammer (WKNÖ) sollen rund fünf Millionen FFP2-Masken von Hygiene Austria bezogen haben, schreiben die „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“). Laut „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) behält sich neben dem Land NÖ auch die LGA rechtliche Schritte vor – ebenso wie diverse Supermarktketten wie REWE, Hofer und Spar, die die Masken vertrieben haben.
Nach Angaben von Wieser hat die Hygiene Austria „selbst über 100 Millionen Masken produziert“, wie er zum „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte. Wie viele Masken die öffentliche Hand bei ihm gekauft habe? Den Umsatzanteil der direkt über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bestellten Masken bezifferte Wieser mit „ein Prozent“ und fügte hinzu: „NÖ orderte vier bis fünf Millionen, alle Bundesministerien gemeinsam 150.000 Masken.“