Im Ministerrat wird heute ein Fünfpunkteplan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht die bereits im Vorjahr angekündigten höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt.
In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden, kündigten Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in einer Pressekonferenz an.
Zahlreiche Unfälle der vergangenen Wochen und Monate wurden durch „rücksichtlose Raser, die sich und andere bewusst gefährden“, verursacht, sagte Gewessler. Die bisherigen Strafen würden oft nicht wirken, unbelehrbare Wiederholungstäter ließen sich davon nicht abschrecken, so die Verkehrsministerin. „Jeder einzelne Tote ist einer zu viel.“
Straßenrennen werden „besonders gefährliches Delikt“
Insbesondere bei illegalen Straßenrennen kündigte sie eine Verschärfung der Gangart an. Geplant ist, dass die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird, sagte Gewessler. Das soll mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate und einer verpflichtenden Nachschulung geahndet werden.
„Wir wissen, dass das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur Waffe wird“, sagte Schnöll. Das sei zuletzt bei einem Unfall vor zwei Wochen in Salzburg deutlich geworden, bei dem ein 17-jähriger Mitfahrer bei einem Rennen mit mehr als 100 km/h im Ortsgebiet starb. Zahlreiche „dramatischen Unfälle“ haben die Diskussion über die Strafverschärfung beschleunigt. Die Länder seien als nunmehr vollziehende Behörden sehr froh über das Maßnahmenpaket.