Die SPÖ ist sehr angetan davon, dass die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts nach jahrelangem Widerstand der ÖVP in greifbare Nähe rückt. Wichtig sei, dass dieser nicht am Gängelband der Regierung hänge, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried nun in einer Pressekonferenz. Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
SPÖ will öffentliches Hearing
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ergänzte, dass es jedenfalls ein öffentliches Kandidatenhearing und eine breite Mehrheit im Parlament geben sollte. Die Qualifikationen müssten jedenfalls von Fachleuten bewertet werden.
Weiters wünscht sich die SPÖ eine zwölfjährige Funktionsperiode ohne Wiederbestellungsmöglichkeit. Die betreffende Person soll die Richteramtsprüfung absolviert haben und eine gewisse Anzahl von Jahren in der Staatsanwaltschaft tätig gewesen sein. Auch soll er oder sie in den letzten fünf Jahren kein politisches Amt innegehabt haben.
Leichtfried für Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament
Laut Leichtfried soll auch eine gewisse Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament bestehen. Ob man das in der Verfassung, quasi als oberstes Organ, oder (ebenfalls per Zweidrittelmehrheit) in der Geschäftsordnung des Nationalrats regle, könne man noch diskutieren, so Leichtfried.
Dass es eine parlamentarische Kontrolle nur ex post geben soll, also ausschließlich für bereits abgeschlossene Verfahren, nannte er eine „sehr akzeptable Ansicht“. Auch bezüglich des Interpellationsrechts der Abgeordneten sieht er hier noch Diskussionsbedarf.