Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich um weitere Monate. Wie die Nachrichtenagentur AFP heute von EU-Diplomaten erfuhr, verläuft die Ernennung der notwendigen delegierten Staatsanwälte aus mehreren Mitgliedsstaaten schleppend. Einige Länder hätten zudem noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Ein Diplomat sagte vor der morgigen Videokonferenz der EU-Justizminister, es werde erwartet, dass die Staatsanwaltschaft erst „zum Ende des Frühjahrs bis Mai oder Juni“ arbeitsfähig sein werde. Eigentlich hätte sie schon im November des vergangenen Jahres die Arbeit aufnehmen sollen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zulasten des EU-Budgets vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, die Veruntreuung von EU-Geldern und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.