Der US-Kongress hat das billionenschwere Coronavirus-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Im Repräsentantenhaus stimmte gestern eine Mehrheit der Abgeordneten für die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Biden will das „Amerikanischer Rettungsplan“ genannte Gesetz morgen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der US-Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Coronavirus-Hilfen.
Milliarden für Tests und Impfungen
Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1.400 Dollar für Millionen Bürgerinnen und Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.
Vorgesehen sind außerdem Milliarden für Coronavirus-Impfungen und Coronavirus-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Pandemie schultern können.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte unseres Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg – für die Menschen, für die Kinder.“ Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet.