China hat die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungzone Hongkong bekräftigt und als weiteren „Schlag“ nach der Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ bezeichnet.
Peking werde bei seinen Plänen „keine Zugeständnisse“ machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten, heute vor Journalisten und Journalistinnen in Peking.
Die geplante Wahlrechtsänderung zähle zu „einer Reihe von Schlägen“, um „das anhaltende Chaos“ in der Sonderverwaltungszone in den Griff zu bekommen, sagte er.
Chinas Volkskongress brachte gestern eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten und Kandidatinnen verschaffen soll. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte über Kandidaten erhalten, die sich in Hongkong der Abstimmung stellen.
Kritik von EU und USA
Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden. Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs und hatten diese scharf kritisiert.
Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.