Das Handy des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist sichergestellt worden. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck der APA und bestätigte einen Bericht der „Kleinen Zeitung“.
Grund für die Maßnahme sei der „Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses“ durch Fuchs wegen dessen Aussagen zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.
Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über „geplante Zwangsmaßnahmen“ zu informieren. NEOS und FPÖ hatten schon davor seine Suspendierung gefordert.
Fuchs argumentierte mit Zeitfaktor
Gerade bei „clamorosen Fällen“ sei der Zeitfaktor der Kommunikation wesentlich, argumentierte Fuchs laut dem vorläufigen Protokoll seiner Befragung. Wichtig sei daher auch, dass die Ressortspitze – gemeint ist das Justizministerium – „sehr schnell einen Überblick über diese Verfahrensschritte hat“. Die dortige Spitze werde „früher oder später darauf angesprochen, dass die Justiz eine Durchsuchung durchführt, und meiner Meinung nach ist es dann ja schon zu spät“.
Immerhin säßen beide Regierungsmitglieder gemeinsam im Ministerrat, so Fuchs. Fuchs galt als Vertrauensmann des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek und hat ebenso wie dieser einen langen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Fuchs hatte gegenüber der APA nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss betont, ausschließlich das Justizressort gemeint zu haben, das informiert werde. Außerdem habe er nicht gemeint, dass dieses vorab informiert werden sollte. NEOS interpretierte die Aussage anders, zumal der OStA-Leiter eindeutig über „geplante Maßnahmen“ befragt wurde. „Fuchs wollte einen Modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist“, so Fraktionsführerin Krisper.
FPÖ und NEOS fordern Suspendierung
Aus diesem Grund forderten NEOS und FPÖ nun auch die Suspendierung von Fuchs. Sie sahen ein Risiko für Absprachen. Entrüstet reagierte die ÖVP. „Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss.