Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich bei der Rückkehr nach der Geburt ihres ersten Kindes vor die von der ÖVP mehrfach attackierte Staatsanwaltschaft gestellt.
„Pauschale Unterstellungen müssen zurückgewiesen werden“, meinte sie heute bei einem Pressetermin, den sie gemeinsam mit ihrer Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), bestritt. Keine Festlegung der Ministerin gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs.
Dessen Handy war gestern von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs’ Aussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss eingezogen worden. „Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft“, sagte Zadic zu einer möglichen Suspendierung.
Dank an Kogler
Dem Vizekanzler ist die Justizministerin dankbar, dass dieser sich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Anm.) schützend vor die Staatsanwaltschaft gestellt habe. Denn deren Aufgabe sei es eben, jedem Verdacht nachzugehen.
Erfreut zeigte sich die Justizministerin, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung wird in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten.