Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das gesamte „Ibiza-Video“ und hat nun endgültig recht bekommen, berichtete die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe).
Zuvor hatte bereits das Wiener Straflandesgericht in seinem Sinne entschieden. Der Beschwerde der WKStA dagegen (auf Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft) komme keine Berechtigung zu, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien.
Wegen Vorteilsannahme wird gegen Strache in der Causa nicht mehr ermittelt, sehr wohl aber wegen des Verdachts der Bestechlichkeit rund um die Casinos-Affäre. Strache wollte daher das Video haben, und zwar ungeschwärzt, „zur Wahrung seiner Beschuldigtenrechte“, wie sein Anwalt Johann Pauer erklärte.
Auch das OLG meinte nun, die Kenntnis des gesamten Akteninhalts bilde „das Fundament umfassender Verteidigung“. Er bekommt daher nun insgesamt 20 Stunden an Video- und Tonaufnahmen ausgefolgt.
Staatsanwaltschaft Wien prüft Spendenvorwurf
In einer anderen Causa ist derzeit die Staatsanwaltschaft Wien mit Strache beschäftigt. Laut einer anonymen Anzeige soll dieser einen Unternehmer dazu gebracht haben, ihm für den Wien-Wahlkampf 600.000 Euro bereitzustellen.
Um eine Deklarierung als Spende zu vermeiden, soll der Betrag aber an einen Schutzmaskenhersteller geflossen sein. Sowohl Strache als auch die Firmenleitung bestreiten das. Der Spender will nun angeblich sein Geld zurück.
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