Nach Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist heute die Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt worden. Sie soll wesentlich in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen zu sein, also jenes inoffizielle Wahlkampfprogramm, das eben Unterstützer und Unterstützerinnen für die Partei gewinnen sollte.
Mei-Pochtler leitet die im Bundeskanzleramt angesiedelte Denkfabrik „Think Austria“ – mit einem „unentgeltlichen Beratervertrag“. Anfang 2017 habe sie eine Expertengruppe gebildet, um auf die Bitte der Politischen Akademie der ÖVP das Thema Standort/Wettbewerb zu erarbeiten. Auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ habe sie zum selben Thema aufseiten der ÖVP verhandelt.
Mei-Pochtler will vieles aus Medien erfahren haben
Zu keinem Zeitpunkt seien Spenden ein Gesprächsthema gewesen, „ich bin gebeten worden, meine Expertise einzubringen“, sagte Mei-Pochtler, die bis Ende 2017 bei der Boston Consulting Group tätig war.
Insgesamt seien drei Expertenkreise abgehalten worden, bis man im Herbst 2018 das Ergebnis präsentiert habe. In Postenbesetzungen (Stichwort Thomas Schmid und ÖBAG, Anm.) sei sie nicht involviert gewesen. Vieles habe sie aus den Medien erfahren.
Mitarbeiter selbst ausgesucht
Dass zum Teil der Öffentlichkeit bekannte Personen, die im Sounding Board von „Think Austria“ sitzen, im „Projekt Ballhausplatz“ erwähnt werden, nahm Mei-Pochtler zur Kenntnis. Eine Wahrnehmung dazu habe sie aber nicht, wie sie sagte. Die Besetzung sei mit dem Kanzler abgesprochen worden.
Die Beraterin hat nach eigenen Angaben ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für „Think Austria“ selbst ausgewählt. Eine Parteinähe sei kein Kriterium gewesen, sondern Professionalität und Kompetenz, sagte Mei-Pochtler: „Ich muss mit den Leuten ja auch arbeiten, die müssen auch was leisten können im Team.“
Keine öffentlichen Gelder für Beraterfirma
Bei „Think Austria“ handle es sich um ein kleines Team bestehend aus fünf Personen. „Wir sind als Stabstelle dem Bundeskanzler direkt unterstellt.“ Zum Aufgabenbereich gehörten dabei die Aufbereitung von Querschnittsthemen und internationale Analysen für den Bundeskanzler als Vorbereitung auf seine internationalen Reisen.
Dass Gelder von Behörden oder öffentlichen Betrieben an die von ihr 2018 gegründete Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH geflossen sind, schloss die Kurz-Beraterin aus. Ebenso, dass „ÖVP-Großspender“ die Beratungsagentur beauftragt haben könnten.
„Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind“, betonte sie abermals. Ebenso neu war für Mei-Pochtler laut eigener Aussage, dass Wirecard-Gründer Markus Braun, der im Sounding Board saß, an die Partei gespendet hatte.