Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und drei EU-Amtskollegen haben heute einen „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung in der Europäischen Union gefordert. „So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, sagte Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs Andrej Babis (Tschechien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Janez Jansa (Slowenien) in Wien. Damit sollen die Unterschiede in den Durchimpfungsraten der Mitgliedsstaaten behoben werden.
Konkreter wurden die vier Regierungschefs allerdings nicht. Sie hatten zuvor auch mit ihren Kollegen aus Kroatien, Andrej Plenkovic, und Lettland, Krisjanis Karins, per Video beraten. „Wenn eine Situation kompliziert ist, dann ist sie auch nicht einfach aufzulösen“, sagte Kurz.
Zusätzliche Dosen
Er deutete an, dass dabei auch die zuvor von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgegebene zusätzliche Lieferung von zehn Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech und Pfizer für das zweite Quartal eingesetzt werden könnte.
Kurz fordert Korrektur bei EU-Impfstoffverteilung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und drei EU-Amtskollegen haben heute einen „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung in der Europäischen Union gefordert. Damit sollen die Unterschiede in den Durchimpfungsraten der Mitgliedsstaaten behoben werden.
Auf die Nachfrage, ob Österreich in diesem Fall zugunsten der benachteiligten Länder verzichten könnte, ging der Kanzler allerdings nicht ein. Er räumte ein, dass Länder „wenig Freude haben, etwas abzugeben“. Gerade „als Regierungschef im Herzen Europas“ wünsche er sich aber einen Korrekturmechanismus. Österreich sei bei den Impfungen „im Mittelfeld“ und „weder bei den Verlierern noch bei den totalen Profiteuren“.
Seine drei Amtskollegen warnten in ihren Statements vor einem neuen politischen Konflikt innerhalb der EU. Werde der derzeitige Verteilungsmechanismus nicht „korrigiert“, würde das zu einer „politischen Krise führen“, sagte etwa Sloweniens Ministerpräsident Jansa.
Gespräch mit Kommissionschefin und Ratspräsident
Laut den vier Regierungschefs soll in Kürze ein Treffen mit EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel stattfinden.
Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, die vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen der Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer für das zweite Quartal 2021 könnte den Konflikt entschärfen. Die zusätzlichen Dosen würden ausreichen, um die von Kurz kritisierte temporäre Abweichung vom Bevölkerungsschlüssel auszugleichen, teilte die Vertretung der EU-Kommission in Österreich mit.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte indes von den EU-Staaten mehr Tempo beim Impfen. Jede verfügbare Impfstoffdosis solle genutzt werden, sagte Kyriakides nach einer Sitzung der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister. In einigen Staaten seien erst 50 Prozent der ausgelieferten Menge verimpft.