USA rechnen mit Verschärfung der Lage an Südgrenze

Die US-Regierung bereitet sich auf weiter deutlich steigende Zahlen von Geflüchteten vor allem aus Zentralamerika an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko vor. Die Zahlen entwickelten sich dahingehend, dass sie jene der vergangenen 20 Jahre übertreffen könnten, teilte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestern mit. Die Lage an der Südgrenze sei „schwierig“.

US-Präsident Joe Biden sagte, er habe bisher keine Pläne, die Grenzregion zu besuchen. Die Republikaner werfen dem demokratischen Präsidenten vor, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Südgrenze der USA ausgelöst zu haben.

Mayorkas kritisiert Vorgängerregierung

Mayorkas erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Vorgängerregierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump. „Die vorherige Regierung hat das Asylsystem vollständig abgebaut“, teilte er mit.

Der Minister verteidigte die Politik der Biden-Regierung, unbegleitete Minderjährige, die beim Grenzübertritt aus Mexiko aufgegriffen wurden, aus humanitären Gründen nicht abzuschieben. Er betonte zugleich, bei der Mehrheit der aufgegriffenen Geflüchteten handle es sich um einzelne Erwachsene, die wegen der Schutzmaßnahmen in der Pandemie zurückgewiesen würden.

Mayorkas räumte ein, dass der Transfer von unbegleiteten Minderjährigen von Einrichtungen der Grenzpolizei zu denen des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmen von 72 Stunden gelinge. Die Kapazität der Gesundheitsbehörden sei überschritten. Mayorkas kündigte Maßnahmen an, um die Lage für Kinder zu verbessern.