Die slowakische Regierung hat gestern den schon seit 1. Oktober geltenden Notstand verlängert. Er wäre am Freitag ausgelaufen, gilt nun aber weitere 40 Tage bis 28. April. Der Notstand erlaubt den Behörden unter anderem die Zwangsrekrutierung und -verlegung von Gesundheitspersonal sowie das Verhängen von Ausgangssperren.
Die Opposition warf der Vierparteienkoalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic vor, die Notstandsregeln zu missbrauchen, um Proteste zu verbieten.
Zugleich beschloss die Regierung ein Verbot touristischer Auslandsreisen und verschärfte damit die bestehenden Ausgangsbeschränkungen. Das Kabinett reagierte damit auf Kritik an den bisherigen Notstandsregeln. Diese schränkten zwar die Bewegungsfreiheit im Inland stark ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, erlaubten aber Auslandsurlaube.