Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss. Eine Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen, zum 1. Jänner 2022 soll die Behörde ihren Betrieb aufnehmen. Danach sollen – dem Vergaberecht entsprechend – die beiden Vorstände für die Glücksspielbehörde ausgeschrieben werden. Ihre Dienstzeit soll fünf Jahre betragen.
Die Glücksspiel-Konzessionsvergabe werde künftig von einem Richtersenat durchgeführt. Die Bestellung der Richterinnen und Richter soll durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der OGH-Präsidentin erfolgen. Die Aufsichtsbehörde soll von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden.
Eine Änderung daran, dass nur der Casinos-Austria-Konzern mit dessen Seite Win2day Onlinewerbung betreiben darf, plant das Finanzministerium nicht – wodurch der Monopolmarkt in diesem Bereich bleibt. Weitere Konzessionsvergaben sollen nicht auf dem Programm stehen, die jetzigen laufen 2027 aus.
Das kleine Glücksspiel, wo erlaubt, soll Länderkompetenz bleiben. Bleiben soll auch der derzeitige Staatsanteil von einem Drittel an den Casinos Austria, Privatisierungen sind nicht geplant, so Blümel.