Die drei Oppositionsparteien haben nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) heute im Rechnungshof-Unterausschuss der Regierung mehrfaches Versagen bei Coronavirus-Beschaffungen attestiert.
SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner sprach von einem „Impfdesaster“, das durch den Ausgabendeckel von 200 Mio. Euro entstanden sei, den die Regierung beim Kauf von Impfstoffen in den ersten neun Monaten auferlegt habe. „Die Beamten hätten mehr Impfstoff kaufen können, aber es gab den Deckel.“ Dieser sei erst Ende Jänner angehoben worden.
Auch wenn Finanzminister Blümel bestreite, dass die Regierung bei den Impfstoffen gespart habe, „sprechen die Fakten eine andere Sprache“, sagte Greiner nach der Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“.
ÖVP und Grüne lehnten Kurz-Ladung ab
Kritik übten alle drei Parteien daran, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Ausschuss abgelehnt hatten. Die von der ÖVP in Aussicht gestellte spätere Befragung des Regierungschefs ist für SPÖ, FPÖ und NEOS ein Hohn. „Wir brauchen jetzt Antworten. Er muss sich jetzt den Fragen stellen und nicht erst in drei Monaten“, so Greiner.
Scharfe Kritik am Auftritt von Blümel übte Wolfgang Zanger von der FPÖ. „Bümel trägt den Namen ‚Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts‘. Er hat unvollständige Unterlagen und unvollständige Antworten geliefert. Es braucht einen echten Untersuchungsausschuss“, forderte er. Blümels Performance sei zudem „an Arroganz nicht zu überbieten gewesen“.
FPÖ und NEOS mit scharfer Kritik
Auf Fragen im Zusammenhang mit den Masken von Hygiene Austria und Palmers habe dieser geantwortet: „Haben wir Stümpfe von Palmers gekauft? Nein, wir haben keine Strümpfe gekauft“, schilderte Zanger.
Die Beschaffungen seien begleitet von „Pleiten, Pech und Pannen“, sagte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Auf den 200-Millionen-Deckel angesprochen reagierte Hoyos sehr verärgert: „Die Regierung hat ein PR-Budget ohne Deckel und gibt jede Woche eine Million Euro aus. Damit könnte man Hunderttausende Impfungen kaufen.“ Stattdessen putze sich der Kanzler aber lieber an Beamten ab. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang als Kanzler“, stellte Hoyos fest.