Nach den Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei über 20 Abfallentsorgern fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rasche und vollständige Aufklärung. Näher wolle sich der Gemeindebund derzeit nicht äußern, weil noch viele Fragen offen seien, so ein Sprecher heute.
Das mutmaßliche Kartell dürfte vor allem kleinere Gemeinden und deren Bürger betreffen. Ob und wie viel die Müllgebühren womöglich zu hoch waren, kann noch niemand abschätzen.
Laut dem Bundeskoordinator ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Johann Mayr, machen die 35 größten Städte Österreichs die Abfallorganisation selbst, in Wien etwa die MA48. Sie sind von den mutmaßlichen Absprachen daher wenn nur am Rande betroffen.
Kleine Gemeinden hingegen bedienen sich privater Dienstleister oder organisieren sich überregional wie die 179 Gemeinden, die sich zum burgenländischen Müllverband mit eigener Deponie in Oberpullendorf zusammengeschlossen haben.
23 Firmen unter Verdacht
Die Haushalte jener Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände, die das Müllsammeln an externe Firmen ausgelagert haben, könnten von den mutmaßlichen Preisabsprachen betroffen sein. Insgesamt 23 Firmen österreichweit stehen im Verdacht, durch verbotene Absprachen die Müllgebühren in die Höhe getrieben zu haben.
Die Gemeinden geben die Kosten für die Abfallentsorgung an ihre Bürger weiter, geschädigt worden wären also nicht die Gemeinden selbst, sondern die Haushalte, die die Müllgebühren zahlen müssen.
Über einen möglichen Schaden könne man derzeit nur spekulieren, meinte May. Derzeit gebe es nur Ermittlungen, bis zu einem etwaigen Urteil des Kartellgerichts werde es noch dauern, und erst danach seien Schadenersatzklagen möglich.