Im zähen Streit über das internationale Atomabkommen bleibt der Iran bei seiner Forderung, dass die USA alle ihre Sanktionen aufheben müssen. Erst dann werde auch sein Land wieder zum Atomdeal zurückkehren, sagte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei heute im Staatsfernsehen. Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sollte den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran wegfallen.
Auch die von den USA und den drei europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien geforderten Veränderungen im Atomdeal sind laut Chamenei nicht akzeptabel. „Ein Idiot wollte den Iran mit seiner Politik des maximalen Drucks zu diesen Änderungen zwingen“, sagte Chamenei. Diese Politik sei aber kläglich gescheitert und werde auch diesmal wieder scheitern, sagte er.
Mit „Idiot“ meinte Chamenei den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen war. Danach verhängten die USA wieder Sanktionen gegen Teheran.
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Die US-Sanktionen bezeichnete Chamenei als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, insbesondere seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Dem Iran sei sogar die Einfuhr von Medikamenten verweigert worden, beklagte er. Der neue US-Präsident Joe Biden könne diese unmenschlichen Sanktionen beenden, „oder eben auch nicht“. Der Iran könnte mit beiden Optionen leben, sagte der 81-jährige Kleriker.
Trump wollte mit einer Politik des „maximalen Drucks“ und harter Sanktionen die Führung in Teheran dazu bewegen, das Abkommen neu zu verhandeln und dabei schärferen Auflagen zuzustimmen. Als Reaktion hielt der Iran sich seit 2019 schrittweise nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen aus dem Atomdeal. Auch die Biden-Regierung plant, mit ihren internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinzuarbeiten. Der Iran hat das jedoch mehrmals abgelehnt.