Das deutsche Gesundheitsministerium unter Minister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestern berichtete. Der Deal könnte Interessenkonflikte in sich bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Auf AFP-Nachfrage erklärte Spahns Ministerium: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Diese Erklärung hatte es zuvor auch dem „Spiegel“ zukommen lassen.
Laut „Spiegel“ lieferte die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium. Ein Burda-Sprecher sagte dem Magazin: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.
Provisionen kassiert?
Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar (1,45 Euro) pro Stück betragen. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet.
Deutschland wird von einem Skandal um Korruption bei der Beschaffung von CoV-Schutzmasken erschüttert. Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert.