Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban ist laut Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat die teuerste Europas. Wie das Onlineportal Nepszava.hu heute zitierte, werden im EU-Durchschnitt 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bürokratie bzw. offiziell für „allgemeine Kommunaldienstleistungen“ verwendet. In Ungarn liegt der Wert bei 8,2 Prozent.
Das seitens Orban immer wieder als „Labor“ bezeichnete Nachbarland Österreich verzeichnete 5,7 Prozent. Noch niedriger sind die Verwaltungsausgaben in den anderen Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Polen mit vier bis fünf Prozent.
Orban-Regierung will keine Details nennen
Laut dem Portal will die Orban-Regierung nicht darauf eingehen, warum die Staatsverwaltung so teuer ist und wohin die 3.330 Milliarden Forint (905 Mio. Euro) im Detail geflossen seien. Genannt wurden lediglich Kapitalspritzen für staatliche Betriebe und Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor.
Überdurchschnittliche Ausgaben stehen mit 7,3 Prozent des BIP zudem für die Unterstützung der Wirtschaft an. Im EU-Durchschnitt sind es 4,3 Prozent. Wenn ein Staat so teuer funktioniere, muss das durch geringere Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden, heißt es in dem Bericht weiter. Hier gebe es enorme Abstriche im Umweltschutz, bei Sozialausgaben und im ohnehin unterfinanzierten Gesundheitswesen.
Der ungarische Staat verwendete für Pensionen und soziale Versorgung 12,7 Prozent, wobei der EU-Durchschnitt bei 19,3 Prozent lag. Die Statistik basiert auf Budgetangaben der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019.