Maskenaffäre: Sauter verlässt CSU-Landtagsfraktion

In der Affäre um fragliche Geschäfte mit Coronavirus-Schutzmasken hat der ehemalige bayrische Justizminister Alfred Sauter nun seinen Rücktritt aus der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter heute an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen durch. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von CoV-Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.

Gestern hatte Sauter bereits alle Parteiämter niederlegt. Die Fraktion hatte ihm allerdings zuvor den Rauswurf angedroht, wenn er die Vorwürfe nicht „plausibel und nachvollziehbar“ ausräumen könne. Diesem Verfahren kommt Sauter laut dpa mit seinem Schritt nun offenbar zuvor.