EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Rettung von in Seenot geratenen Geflüchteten auf EU-Ebene koordinieren. Eine entsprechende Kontaktgruppe der EU-Staaten tagte gestern erstmals. Auch EU-Agenturen oder Nichtregierungsorganisationen sollen künftig an den Treffen teilnehmen. Es handelt sich um eine Initiative aus Johanssons Vorschlägen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vom September.
Die Seenotrettung sei zwar vornehmlich Verantwortung der einzelnen Staaten, sagte Johansson. „Aber es ist entscheidend, dass wir zusammenarbeiten. Sowohl politisch als auch auf See.“ Man könne das Sterben auf dem Meer nicht ignorieren. Seit 2014 seien mehr als 21.000 Menschen auf See gestorben oder würden vermisst. Doch seien Seenotrettungsoperationen komplex. Deshalb sei ein europäisches Handeln notwendig.
Johansson: "Länder müssen Pflichten erfüllen
Zugleich mahnte Johansson: „Länder müssen ihre Pflichten unter internationalem Recht erfüllen.“ Sie müssten an der Entwicklung von Such- und Rettungsdiensten teilhaben und sicherstellen, dass Menschen in Seenot schnell geholfen werde. Auch müssten Gerettete schneller an Land gehen dürfen. Seenotretter dürften nicht kriminalisiert werden. Ebenso müsse man gegen Menschenschmuggel angehen, sagte Johansson.
Italien hatte Seenotrettern zuletzt immer wieder die Arbeit erschwert, indem es Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in einen sicheren Hafen verweigerte oder einen anderen, weiter entfernten Hafen zuwies. Auch halten die italienischen Behörden regelmäßig die Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit der Begründung fest, sie müssten kontrolliert werden.
„Sea-Watch 3“ von Küstenwache festgesetzt
Zuletzt wurde etwa ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt. Eine Kontrolle der „Sea-Watch 3“ habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, teilte die Küstenwache mit.
Sea-Watch kritisierte das Vorgehen scharf. „Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben“, schrieb die Organisation auf Twitter.