Der Nationalrat hat gestern gegen die Stimmen der FPÖ eine nationale Antisemitismus-Strategie verabschiedet. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso umfasst wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Insgesamt sind 38 Einzelmaßnahmen in Planung.
Für die Freiheitlichen begründete ihre Abgeordnete Susanne Fürst die Ablehnung damit, dass die Strategie im strafrechtlichen Bereich für sie zu weit geht. Auch dass die Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen in den Zusammenhang mit der Verbreitung von Antisemitismus gebracht werden, missfällt ihr. Den Konsens gegen Antisemitismus trage man aber mit, betonte der Abgeordnete Harald Stefan.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, zur Bekämpfung des Antisemitismus brauche es eine „gesamtstaatliche Anstrengung“. Der FPÖ warf sie vor, einschlägige Vorfälle bei den Demos gegen die Coronavirus-Maßnahmen zu „verniedlichen“.