Der Nationalrat hat gestern in seiner nach fast 15 Stunden beendeten Plenarsitzung eine weitere Förderung für Familien zur Linderung der Pandemiefolgen beschlossen. Zustimmung kam von allen Fraktionen. Gegen die Stimmen von NEOS wurde vereinbart, dass Richtwert- und Kategoriemieten heuer nicht angehoben werden. Finanziell vorangetrieben wird die Digitalisierung.
Normalerweise werden Richtwert- und Kategoriemieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Heuer wäre ursprünglich eine Anhebung der Richtwertmieten um drei Prozent erfolgt, bei den Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Nun soll die nächste Anpassung erst am 1. April 2022 eintreten. Dafür kommt die übernächste Erhöhung schon 2023.
200 Euro für sozial schwache Familien
Im Familienpaket enthalten ist etwa eine 200-Euro-Einmalzahlung für Familien, die Sozialhilfe beziehen. Das Paket besteht aus unterschiedlichen Teilen. So wird der Familienhärtefonds um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen.
Davon sind 14 Mio. Euro für Sozialhilfehaushalte reserviert. Diese Familien sollen heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten. Mit den übrigen zwölf Millionen Euro sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden.
Größter Brocken für Härtefallregelung
Der größte Brocken sind aber jene 102 Mio. Euro, die für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieherinnen und -bezieher im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert werden. Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen.
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begründete die Maßnahme damit, dass man Familien in der ohnehin schwierigen Lage nicht weitere Probleme schaffen wolle. Raab wies zudem darauf hin, dass man schon jetzt beinahe 100.000 Familien durch Mittel aus dem Fonds habe helfen können.
Seitens der Grünen sprach die Abgeordnete Barbara Neßler davon, dass mit dem Beschluss die größten Härten der Pandemie abgefedert würden, damit nicht noch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten.