Damit bleibt Pilnacek vorläufig weiter suspendiert. Legt das Ministerium Rechtsmittel ein, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Ausgesprochen wurde die vorläufige Suspendierung vor einem Monat unter Werner Kogler (Grüne), der vorübergehend für die in Karenz befindliche Ministerin Alma Zadic (Grüne) die Justizagenden übernommen hatte.
Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, in deren Zuge auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden war. Dabei ging es um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter – der diesen Vorwurf zurückwies – eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein. Eine nähere Begründung für die Suspendierung des Sektionschefs lieferte Kogler damals nicht.
Ermittlungen auch gegen Oberstaatsanwalt
Mittlerweile wurden aber auch Ermittlungen gegen einen weiteren Spitzenjuristen bekannt – und auch da setzte das Justizministerium disziplinarrechtliche Schritte. Gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch sein Handy wurde beschlagnahmt. Er soll Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben.
Da der Staatsanwalt anders als Pilnacek nicht suspendiert werden konnte, hat Justizministerin Zadic Disziplinaranzeige – mit der Anregung der Suspendierung – beim Obersten Gerichtshof erstattet. Und Fuchs’ Zuständigkeiten wurden beschränkt: Er ist „vorübergehend“ nicht mehr für die Aufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), für Verschlusssachen und alle den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss betreffenden Causen zuständig. Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten.
Die Suspendierung des als ÖVP-nahe geltenden mächtigen Sektionschefs Pilnacek war mitten in Turbulenzen in der ÖVP-Grünen-Koalition erfolgt. Die ÖVP hatte – insbesondere nach der Einleitung von Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – vor allem die WKStA attackiert, die Grünen diese dagegen verteidigt.