Festnahmen in Bristol bei Protest gegen Polizeigesetz

Bei neuen Protesten gegen ein umstrittenes Polizeigesetz sind in der westenglischen Stadt Bristol mindestens zehn Menschen festgenommen worden. Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Auf berittene Beamtinnen und Beamte seien Feuerwerkskörper geworfen worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden, hieß es.

Es war bereits die dritte Demonstration innerhalb einer Woche in der Hafenstadt, die in Gewalt mündete. Das neue Polizeigesetz soll den Einsatzkräften weitreichende Vollmachten beim Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen verleihen.

Mehr als 1.000 Menschen hätten gestern Nachmittag friedlich protestiert, teilte die Polizei weiter mit. Mehrere hundert Menschen zogen dann in Richtung einer Polizeistation, die bei Protesten am vorigen Sonntag angegriffen worden war. Als Polizistinnen und Polizisten die Menge auflösen wollten, eskalierte die Situation.

Johnson: „Mob, der auf Gewalt bedacht ist“

Premierminister Boris Johnson kritisierte die „schändlichen Angriffe“ auf Beamtinnen und Beamte. Auf Twitter sprach er von einem „Mob, der auf Gewalt bedacht ist“. Innenministerin Priti Patel zeigte sich „angewidert“.

Der Protest unter dem Motto „Kill the Bill“ richtet sich gegen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes. Es soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden.

Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde. Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.