FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht von einem baldigen Koalitionsbruch und einer Neuwahl Anfang kommenden Jahres aus „mit mir als Spitzenkandidaten“: In der Koalition gebe es keinen Schulterschluss mehr, die Pandemie sei „der letzte Kitt“. Die FPÖ sei sowohl organisatorisch als auch personell und finanziell so aufgestellt, dass man jederzeit in den Wahlkampf ziehen könnte. Seine Pläne für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl stellt der FPÖ-Chef hintan, da es derzeit nicht um die Frage gehe, wer Österreich künftig am besten repräsentiert.
Zur Frage eines künftigen Koalitionspartners sagte Hofer: „Ich kann nur sagen, dass es in der Opposition eine sehr gute Zusammenarbeit gibt und dass es zu einzelnen Mandataren der anderen Parteien ganz ausgezeichnete Verhältnisse gibt.“ Zu einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition meinte er: „Das liegt nicht an uns, sondern das liegt an der SPÖ, die entscheiden muss, wie sie mit ihrem Parteitagsbeschluss umgeht.“ Die Ablehnung der FPÖ im Bund sei „das größte Geschenk, das man der ÖVP machen konnte“.
Kein Konsens mit Kickl beim Impfen
Ernsthafte Querelen mit seinem Klubobmann Herbert Kickl bestreitet Hofer. „Dass wir unterschiedlich gestrickt sind, ist keine Frage. Dass wir beim Thema Impfen nicht ganz in dieselbe Kerbe schlagen, ist auch bekannt“, sagte er dazu nur – „aber das sind Dinge, die eine Partei auch aushält, und zwar ganz locker“. Gemeinsame Urlaube werde es aber wohl nicht geben, denn: „Wir hatten ja schon einmal jemanden bei uns in der Partei, der gerne auf Urlaub gefahren ist und das irgendwie vermischt hat.“
Im Gegensatz zu Kickl hat Hofer derzeit nicht vor, bei einer Demonstration von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen teilzunehmen, auch wenn er es nicht ganz ausschließen will. Einen „Corona-U-Ausschuss“ hält Hofer „für extrem wichtig“. Dabei solle es nicht nur um die gesundheitspolitischen Maßnahmen gehen, „sondern auch um jene, die sich an der Krise bereichert haben“. Nicht wenige würden „eine gewisse politische Nähe“ aufweisen. Weit gediehen sind die Pläne zum U-Ausschuss aber noch nicht, ebenso wenig ist klar, wer einen solchen politisch unterstützen würde.
Bundesregierung „trägt Verantwortung“
In der Impfdebatte hält der FPÖ-Obmann nichts davon, die Schuld an Verzögerungen den Ländern oder einzelnen Beamten zuzuschieben. „Der Bund ist für die Bekämpfung der Pandemie verantwortlich und trägt auch die Verantwortung“, so Hofer und verweist auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der das Thema zu Jahresbeginn immerhin zur Chefsache erklärt habe. Was Hofer fehlt, sind Pläne für die Zeit nach der Gesundheitskrise, die sich etwa mit Fragen des Budgets oder der Ankurbelung der Wirtschaft auseinandersetzen.