Lockdown mit beschränkter Ausreise

Am Donnerstag tritt der Lockdown im Osten des Landes in Kraft, nachdem die Infektionszahlen die Intensivstationen bereits an ihre Belastungsgrenzen gebracht haben. Die Spitäler der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (KRAGES) kündigten bereits an, in den Notbetrieb zu wechseln, um zusätzliche Intensivbetten zu schaffen. Es würde „nur mehr in akut lebensnotwendigen Fällen operiert“, hieß es am Montag von der KRAGES.

Wenige Tage vor der verordneten Osterruhe war noch viel im Fluss. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beriet am Montag per Video mit den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland über die genauen Maßnahmen im Osten. Der Entwurf für den Lockdown über Ostern lag der APA schon vor.

Wien für Verlängerung

Noch bevor die Verordnung allerdings erlassen wurde, trat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits für eine Verlängerung ein. Laut „Krone“ will Ludwig den Lockdown bis zum 11. April ausdehnen, also um fünf Tage verlängern. Damit könnte es dazu kommen, dass Wien einen längeren Lockdown ermöglicht, für einige der vorgesehenen Maßnahmen braucht es die Genehmigung des Bundes – mehr dazu in wien.ORF.at.

Laut dem Verordnungsentwurf gehen Wien, Niederösterreich und das Burgenland von Gründonnerstag bis inklusive Dienstag nach Ostern in einen Lockdown. Die Geschäfte werden geschlossen, mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Tiernahrungshandel, Apotheken, Drogerien und Trafiken. Im erlaubten Handel dürfen nur Produkte angeboten werden, die dem „typischen Warensortiment“ entsprechen. Das heißt, Supermärkte sollen Nahrungsmittel, aber nicht etwa Spielzeug und Ähnliches anbieten. Die entsprechende Regel hatte schon in früheren Lockdowns für Probleme gesorgt.

Gute Gründe verlangt

Außerdem müssen die körpernahen Dienstleister, Museen und Zoos wieder die genannten sechs Tage über schließen. Die Ausgangsbeschränkungen, die im Rest des Landes nur nachts gelten, werden im Osten rund um die Uhr wirksam. Das heißt, man darf Haus bzw. Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen: zum Einkaufen, zur Hilfeleistung, zum Kontakt mit Eltern, Kindern und Geschwistern sowie zum Aufenthalt im Freien, entweder zum Ausführen von Tieren oder zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Auch für Ein- und Ausreisen aus der Ostregion braucht es diese Begründungen. Das bedeutet, ein Bundesland-Grenzübertritt etwa zum Einkaufen von nicht täglichem Bedarf ist laut dem Verordnungsentwurf nicht gestattet. Wenn ein Wiener seine Schwester in Tirol besuchen will, ist das hingegen erlaubt.

Betreuung in Schulen auch nach Ostern

Schülerinnen und Schüler haben im Osten bis 9. April nur Fernunterricht. Für die unter 14-Jährigen soll es zwar auch diesmal ein Betreuungsangebot an Schulen geben. Allerdings soll dieses „ausschließlich dann in Anspruch genommen werden, wenn eine häusliche Betreuung ansonsten nicht sichergestellt ist“, betonte das Bildungsministeriums im Erlass zum Schulbetrieb ab 6. April. Dabei handle es sich um einen Appell – allen, die Bedarf haben, werde ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen.

Im entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums ist außerdem vorgesehen, dass die Schulbehörde in einzelnen Regionen das Aussetzen des Präsenzunterrichts für Schulen oder einzelne Klassen anordnen darf, wenn das für „die Eindämmung von Covid-19 erforderlich“ ist. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatte zuletzt für eine Umstellung des Unterrichts auf Distance-Learning bei einer 7-Tage-Inzidenz von 400 oder darüber in einem Bezirk oder einer Gemeinde plädiert.

Arztbesuche sollen nicht verschoben werden

Nicht in dem Entwurf enthalten ist ein Verbot von Take-away in der Gastronomie, über das am Montag medial spekuliert wurde. Zuletzt hatten sich beispielsweise in der Wiener Innenstadt Menschenansammlungen vor Lokalen gehäuft.

Die Ärztekammer machte darauf aufmerksam, dass Ordinationen sowohl in der Karwoche als auch danach uneingeschränkt geöffnet seien. Vizepräsident Johannes Steinhart plädierte dafür, anstehende Arztbesuche nicht unnötig zu verschieben. Nur so könnten medizinische Kollateralschäden der Pandemie verhindert werden.

Etliche Fragen noch offen

Noch nichts bekannt war über Maßnahmen nach den Osterfeiertagen. Hier waren Zutrittstests für den nicht essenziellen Handel geplant. Diese waren umstritten und hätten von der Opposition im Bundesrat verzögert werden können.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) aber an, dass ein Bundesrat und eine Bundesrätin aus seiner Landesorganistation der Regierung zur notwendigen Mehrheit verhelfen werden. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“. Auch Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch, die angesprochenen Bundesratsabgeordneten, argumentierten, die Tests seien notwendig. Es gehe jetzt „eigentlich um Leben oder Tod“, sagte Kovacs – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Am Donnerstag wurden die Regeln für den verschärften Lockdown für die Ostregion über Ostern im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionsparteien auf Bundesebene – also SPÖ, FPÖ und NEOS – hatten ursprünglich geplant, im Bundesrat gegen diese Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu stimmen. Denn man wollte die darin auch enthaltenden Eintrittstests für den Handel nach Ostern verhindern.

Die Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die geplanten Zutrittstests. SPÖ, FPÖ und NEOS ließen am Freitag wissen, dass sie dem Beschluss im Bundesrat nicht zustimmen und mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 31 zu 30 Abgeordneten in der Länderkammer das Inkrafttreten um acht Wochen verzögern werden. Diese Mehrheit soll nun nicht zustande kommen, denn die zwei SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland werden bei der Abstimmung den Saal verlassen.

Geplant ist zudem eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossen Räumen, wogegen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Sturm liefen. Das sei nicht realisierbar, so die Kritik. Am Montag soll es dazu noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Sozialpartnern geben.

Aufruf zu freiwilligem Testen

Die Kritik, der Lockdown nur im Osten und nur über wenige Tage hinweg sei zu wenig, war über das Wochenende lauter geworden. Am Samstag hatte Anschober via Aussendung zu einer freiwilligen Osterruhe aufgerufen. Er appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, bereits vor Ostern Kontakte zu vermeiden und zu den Feiertagen auch auf Reisen zu verzichten. Er begründete das mit der ansteckenderen Virusvariante B.1.17.

Auf freiwilliges Engagement setzte man am Montag auch in Niederösterreich. Hier riefen Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Beschäftigten alle rund 100.000 Firmen und 600.000 Arbeitnehmenden dazu auf, vor Ostern freiwillig testen zu gehen. „Je mehr wir testen, desto wirksamer können wir Infektionsketten durchbrechen und desto schneller bekommen wir unser altes Leben zurück“, so Landesrat Jochen Danninger (ÖVP), Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker, der Chef der Arbeiterkammer NÖ, Markus Wieser, und der Präsident von Niederösterreichs Industriellenvereinigung, Thomas Salzer, in einer gemeinsamen Aussendung.

Es brauche „zusätzlich zu den verpflichtenden Maßnahmen, die ab Gründonnerstag in Kraft treten werden, auch eine große Portion Eigenverantwortung von uns allen“, hieß es. Zudem wurde die Forderung an Anschober erneuert, Selbsttests anzuerkennen.

In einer ersten Reaktion auf den Verordnungstext zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl empört. In einer Aussendung sprach er von einem „Einsperrpaket“ und einer „Einsamkeitsverordnung“. Auch an dieser Verordnung werde nicht das Virus sterben, sondern die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben.