Die Gemeinden haben bisher 1,3 Milliarden Euro an Coronavirus-Hilfen erhalten. Das teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute in einer Aussendung mit. Davon flossen 600 Mio. in Infrastrukturprojekte aus dem ersten Gemeindepaket und 700 Mio. Euro in nicht projektgebundene Zuschüsse aus dem zweiten Gemeindepaket.
Seit 1. Juli des Vorjahres können Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 beim Bund Geld für Investitionen beantragen. Bisher wurden 4.500 Ansuchen genehmigt, davon 98 Prozent bereits ausbezahlt.
Niederösterreich Spitzenreiter
Insgesamt wurden so 600 Millionen Euro an die Gemeinden für unterschiedliche Infrastrukturprojekte ausgezahlt. Spitzenreiter bei genehmigten Anträgen ist Niederösterreich (1.194), gefolgt von Oberösterreich (1.159) und der Steiermark (617). Vom Einlangen des Antrags bis zur Auszahlung braucht es laut Finanzressort durchschnittlich 29 Tage.
Mit der Gemeindemilliarde wird eine Palette an unterschiedlichen Projekten gefördert, vom Breitbandausbau bis zur Brückensanierung. Besonders unterstützt werden ökologische Projekte wie die Errichtung von Fotovoltaikanlagen. Vom Zubau des Kindergartens in Lustenau über einen neuen Recyclinghof in Hallein bis zu einer Volksschule im 22. Wiener Gemeindebezirk gehen die genehmigten Vorhaben. Förderanträge können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.