Wien verlängert Osterruhe bis 11. April

Anschober zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass Ludwig und die Stadt Wien sich „dazu entschieden haben, voranzugehen und als erstes der betroffenen Bundesländer eine Verlängerung der Osterruhe bis 11.4.2021 umsetzen zu wollen“. Das Gesundheitsministerium arbeite bereits an der entsprechenden Verordnung, so Anschober, der per Aussendung noch mitteilte: „Mit den beiden weiteren Bundesländern und anderen Landeshauptleuten bin ich im Gespräch.“

Bei der seit dem Vormittag laufenden Besprechung waren wieder Fachleute beigezogen, auch das Kanzleramt war zugeschaltet, Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) teils persönlich. Die meisten Experten hatten dem Vernehmen nach Zweifel, dass die Osterruhe von Donnerstag bis inklusive Dienstag mit der Schließung des Handels und Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr ausreichen wird, um die bedenkliche Entwicklung an den Intensivstationen zu stoppen.

Gegen „Fleckerlteppich“

„Die Situation in den Intensivstationen in den Spitälern ist sehr ernst“, sagte Ludwig. Er habe aber jedoch auch vorgeschlagen, die Osterruhe nicht nur in Wien zu verlängern. „Es wäre wichtig, dass wir solche Maßnahmen über die Bundesländergrenzen hinweg treffen.“ Sämtliche Experten aus dem virologischen Bereich hätten zur Verlängerung geraten. Es habe keinen Sinn, länger zuzuwarten, warnte Ludwig: „Es gibt keine Chance, dass sich in den nächsten Tagen grundlegend was ändert.“

Man müsse nun klar sagen, was Sache ist. Er gehe davon aus, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel Wiens folgen werden, so Ludwig, der sich gegen einen „Fleckerlteppich“ in Sachen Coronavirus-Maßnahmen aussprach. Dass es auch nach dem 11. April entsprechende Einschränkungen geben werde, wollte Ludwig nicht ausschließen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Niederösterreich hofft auf bisherige Maßnahmen

Ob jetzt die gesamte Ostregion länger zumacht oder nur Wien, ist noch offen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigten sich in dieser Frage vielmehr noch zurückhaltend. Im Raum steht APA-Angaben zufolge zudem die Forderung nach einem neuen Gipfel mit allen Bundesländern – und ein österreichweit einheitliches Vorgehen.

Wien will zumindest Niederösterreich ins Boot holen. Sonst könnte es passieren, dass dort die Geschäfte nach Ostern wieder aufsperren und die Wienerinnen und Wiener in Shoppingcenter in der Nähe der Stadtgrenze fahren, um dort einkaufen zu gehen.

In Niederösterreich hofft man, dass neben der Osterruhe die selbst schon gesetzten Maßnahmen helfen, die Lage zu verbessern. Dazu gehört etwa, dass bei Infektionsfällen auch K2-Personen verpflichtend getestet werden. Mikl-Leitner verweist auch auf die Ausreisekontrollen in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen und die dort derzeit sinkenden Infektionszahlen.

Für Niederösterreich ist es laut Mikl-Leitner „daher sinnvoll, diese Entwicklung in den nächsten Tagen weiter genau zu beobachten, bevor heute schon wieder neue Schritte gesetzt werden“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Doskozil fordert gemeinsames Vorgehen

Laut Doskozil unterscheidet sich die Situation im Osten und im restlichen Österreich indes „höchstens um zwei, drei Tage. Dann steht man dort vor derselben Lage“. Unterschiedliche Regelungen wie an der Grenze zwischen dem Südburgenland und der Steiermark würden außerdem nicht zur Akzeptanz und Mitwirkung der Bevölkerung beitragen. Diese sei jedoch notwendig. Oberste Priorität habe der Schutz der Intensivkapazitäten – und hier spitzt sich die Lage auch im Burgenland weiter zu – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Verordnung für Ostregion

Die von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bereits in der Vorwoche fixierte Osterruhe tritt mit Donnerstag in Kraft. Die Geschäfte werden geschlossen – mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Tiernahrungshandel, Apotheken, Drogerien und Trafiken. Im erlaubten Handel dürfen nur Produkte angeboten werden, die dem „typischen Warensortiment“ entsprechen. Das heißt, Supermärkte sollen Nahrungsmittel, aber nicht etwa Spielzeug und Ähnliches anbieten. Die entsprechende Regel hatte schon in früheren Lockdowns für Probleme gesorgt.

Außerdem müssen die körpernahen Dienstleister, Museen und Zoos wieder die genannten sechs Tage über schließen. Die Ausgangsbeschränkungen, die im Rest des Landes nur nachts gelten, werden im Osten rund um die Uhr wirksam. Das heißt, man darf Haus bzw. Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen: zum Einkaufen, zur Hilfeleistung, zum Kontakt mit Eltern, Kindern und Geschwistern sowie zum Aufenthalt im Freien, entweder zum Ausführen von Tieren oder zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Auch für Ein- und Ausreisen aus der Ostregion braucht es diese Begründungen. Das bedeutet, ein Bundesland-Grenzübertritt etwa zum Einkaufen von nicht täglichem Bedarf ist laut dem Verordnungsentwurf nicht gestattet. Wenn ein Wiener seine Schwester in Tirol besuchen will, ist das hingegen erlaubt.

Betreuung in Schulen auch nach Ostern

Schülerinnen und Schüler haben im Osten während der verschärften Lockdown-Maßhnahmen nur Fernunterricht. Für die unter 14-Jährigen soll es auch diesmal ein Betreuungsangebot an Schulen geben. Allerdings soll dieses laut Erlass des Bildungsminsteriums „ausschließlich dann in Anspruch genommen werden, wenn eine häusliche Betreuung ansonsten nicht sichergestellt ist“.

Im entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums ist außerdem vorgesehen, dass die Schulbehörde in einzelnen Regionen das Aussetzen des Präsenzunterrichts für Schulen oder einzelne Klassen anordnen darf, wenn das für „die Eindämmung von Covid-19 erforderlich“ ist. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatte zuletzt für eine Umstellung des Unterrichts auf Distance-Learning bei einer 7-Tage-Inzidenz von 400 oder darüber in einem Bezirk oder einer Gemeinde plädiert.

Geplant ist zudem eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, wogegen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Sturm liefen. Das sei nicht realisierbar, so die Kritik. Am Montag soll es dazu noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Sozialpartnern geben. Nicht in dem Entwurf enthalten ist ein Verbot von Take-away in der Gastronomie, über das am Montag medial spekuliert wurde. Zuletzt hatten sich beispielsweise in der Wiener Innenstadt Menschenansammlungen vor Lokalen gehäuft.

Aufruf zu freiwilligem Testen

Die Kritik, der Lockdown nur im Osten und nur über wenige Tage hinweg sei zu wenig, war über das Wochenende lauter geworden. Am Samstag hatte Anschober via Aussendung zu einer freiwilligen Osterruhe aufgerufen. Er appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, bereits vor Ostern Kontakte zu vermeiden und zu den Feiertagen auch auf Reisen zu verzichten. Er begründete das mit der ansteckenderen Virusvariante B.1.17.

Auf freiwilliges Engagement setzte man am Montag auch in Niederösterreich. Hier riefen Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Beschäftigten alle rund 100.000 Firmen und 600.000 Arbeitnehmenden dazu auf, vor Ostern freiwillig testen zu gehen. Es brauche „zusätzlich zu den verpflichtenden Maßnahmen, die ab Gründonnerstag in Kraft treten werden, auch eine große Portion Eigenverantwortung von uns allen“, hieß es. Zudem wurde die Forderung an Anschober erneuert, Selbsttests anzuerkennen.

Steigende Infektionszahlen auch in Modellregion Vorarlberg

Mit steigenden Infektionszahlen ist derzeit auch Vorarlberg konfrontiert, und damit Österreichs bisher einziges Bundesland, wo derzeit etwa eine Gasthausbesuch möglich ist. Vorarlberg hat als einziges Bundesland weiter eine 7-Tage-Inzidenz unter 200 – dieser Wert hat sich in Vorarlberg zuletzt aber verdoppelt, womit man sich dort nur zunehmend Sorgen um den Status der bisherigen Modellregion macht – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at